Willkommen bei der BBG/FWG
Die Buxtehuder Bürgergemeinschaft/Freie Wählergemeinschaft ist eine kommunalpolitische Bewegung, in der wir uns dafür einsetzen die Anliegen der Einwohner zu vertreten. Wir möchten es den Bürgen anbieten sich uns anzuschließen oder uns ihre Belange mitzuteilen und uns auf Missstände aufmerksam zu machen, denn nur wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen, können wir eine bessere Zukunft mitgestalten.
Wichtige Themen / aktuelles der BBG/FWG:
Weitere Grundschule in Buxtehude: Politikerin macht rigorosen Vorschlag
Seit September gilt als sicher: Buxtehude benötigt eine zusätzliche Grundschule. Die Buxtehuder Bürgergemeinschaft schlägt vor, für einen Schulneubau auf eine geplante Kita zu verzichten.
Der Entwurf des Büros BKSA aus dem Jahr 2022 zeigt den geplanten Kita-Neubau im Wohngebiet Giselbertstraße. Auf diese Planung könne der Bau einer Grundschule aufbauen, argumentiert die BBG/FWG. Foto: Stadt Buxtehude/BKSA
Buxtehude. Bisher steht die Suche nach einem Standort für eine zusätzliche Grundschule in Buxtehude erst an ihrem Anfang. Im Dezember aber erwartet Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt (parteilos) eine Grundsatzentscheidung des Rates der Stadt Buxtehude: Neubau oder doch irgendwo ein Anbau?
Bewegung in die Diskussion bringt die Vereinigung Buxtehuder Bürgergemeinschaft (BBG)/Freie Wählergemeinschaft (FWG) in der politischen Herbstpause mit einer streitbaren Idee: BBG-Stadtratsmitglied Katharina Mewes schlägt vor, auf die geplante Kindertagesstätte im Baugebiet Giselbertstraße zu verzichten und stattdessen eine Grundschule zu bauen.
Das jetzige BBG-Stadtratsmitglied Katharina Mewes neben dem früheren langjährigen Stadtratsmitglied Wilfried Peper. Foto: Wisser
Mit einem Antrag will Katharina Mewes erreichen, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeit zur Umwidmung der für die Kita vorgesehenen Fläche zum Bau einer sechsten Grundschule prüft.
Katharina Mewes gilt als verwaltungskritisch
Die Politikwissenschaftlerin Katharina Mewes gilt als Politikerin, die der Stadtverwaltung kritisch begegnet. „Ich verlange ja nicht den Bau eines Prestigeobjektes, sondern mit dem Bau einer Grundschule die Erfüllung einer Pflichtaufgabe“, sagte sie in einem Telefongespräch mit dem TAGEBLATT.
Als Prestigebauten bezeichnet Katharina Mewes die Kita-Neubauten in Hedendorf und Neuland, weil es keine Standardbauten sind.
Vorerst auf eine Kita zu verzichten, um eine Grundschule zu bauen - ist das nicht eine rigorose Idee? „Nein“, antwortete die BBG-Politikerin auf Nachfrage. „Denn bei den Kita-Plätzen haben wir ein ausreichendes Angebot. Aber die zusätzliche Grundschule brauchen wir dringend.“
Tatsächlich gilt die Krise in der Kinderbetreuung in Buxtehude als deutlich entschärft. Wie berichtet, wurde im September im Jugendhilfeausschuss bekannt, dass die Stadt bei den drei bis sechs Jahre alten Kindern jedem Kind einen Kitaplatz anbieten könne. Zum 1. Februar 2025 werde die Versorgungsquote in dieser Altersgruppe 104 Prozent betragen.
Zwar ist auch Katharina Mewes bekannt, dass die in die Jahre gekommene Kita Hansestraße aus dem Betrieb genommen werden soll. Bei Bedarf lasse sich der Betrieb in der Hansestraße möglicherweise doch noch verlängern, sagt sie.
Grundschule wird dringend gebraucht
Dringender sei der Bau einer zusätzlichen Grundschule. Im September stellte das Planungsbüro GGR-Planung dem Schulausschuss die Schülerzahlenentwicklung bis 2035 vor. Das Ergebnis: Die vier innerstädtischen Grundschulen in Buxtehude können keine zusätzlichen Schüler mehr aufnehmen. Das prognostizierte Schülerwachstum könne nur durch eine neue Schule aufgefangen werden.
Die Stadt Buxtehude benötige eine zusätzliche Grundschule, um die dauerhafte Fünfzügigkeit der Grundschule am Rotkäppchenweg sowie zeitweilig eine Fünfzügigkeit an der Grundschule Altkloster abzuwenden, heißt es in dem BBG/FWG-Antrag.
Diese Standorte sind noch im Gespräch
„Die neue Grundschule wäre in dem Gebiet optimal platziert“, sagt Katharina Mewes. Von einem Grundschulstandort im Stadtteil Ottensen, der früh in die politische Diskussion gelangt ist, ist sie dagegen nicht überzeugt: „Wir müssten die Schuleinzugsbereiche ändern.“
Wie das TAGEBLATT berichtete, sind noch andere Standorte im Gespräch. Immenbeck galt als Möglichkeit, hat aber wohl zu wenig Platz. Die Grünen hatten das Jahnstadion ins Gespräch gebracht. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Nick Freudenthal hatte das Baugebiet Giselbertstraße in Erwägung gezogen.
Die Planung eines Kitagebäudes für 130 Kinder an der Giselbertstraße ist bereits abgeschlossen. Darauf könne man möglicherweise bei der Planung eines Grundschulgebäudes aufbauen und Kosten sparen, sagt Katharina Mewes. Angesicht der angespannten Haushaltslage, sei das ein weiteres Argument für den Standort Giselbertstraße.
Derzeit ist auch in Buxtehude noch politische Herbstpause. Offen ist, in welchem Fachausschuss der Antrag zunächst beraten wird. Auf der kommenden Bauausschusssitzung am Donnerstag, 24. Oktober, steht der Antrag nicht auf der Tagesordnung.
Buxtehuder Polit-Urgestein hört auf
Wilfried Peper (BBG) gibt Ratssitz ab
Man soll aufhören, wenn es am schönsten ist, sagt der Volksmund und das Buxtehuder Polit-Urgestein Wilfried Peper befolgt diesen Rat. Nach mehr als 20 Jahren übergibt der BBG/FWG-Ratsherr sein Mandat an die Politikwissenschaftlerin Katharina Mewes, die bereits seit der letzten Wahlperiode Mitglied im Stadtelternrat, im Ausschuss für Schule und Sport sowie im Jugendhilfeausschuss tätig ist.
"Mit Katharina habe ich eine intelligente und fähige Nachfolgerin gefunden, die in der Lage ist, zum richtigen Zeitpunkt wirkungsvoll zu agieren", so Peper. Es sei die richtige Zeit für einen Generationswechsel, denn Politik für die Zukunft sollte auch von jüngeren Mitstreitern geprägt werden, so die Auffassung des BBG-Gründers. "Außerdem bin ich jetzt noch fit und auch so gut vernetzt, dass ich meine Nachfolgerin noch gut unterstützen kann."
Bei der Buxtehuder Bürgermeinschaft BBG handele es sich um keine Partei, sondern um eine Interessengemeinschaft, darauf legen sowohl Peper als auch Mewes großen Wert. "Wir sind auf kommunaler Ebene tätig, es gibt keine Parteiideologie und wir sind unabhängig von Parteiinteressen auf Landesebene", erklärt Katharina Mewes.
Ins Leben gerufen wurde die Buxtehuder Bürgergemeinschaft von dem Ottenser Landwirt Wilfried Peper, nachdem 1996 in Buxtehude-Ottensen das neue Baugebiet entstand und die Anwohner am Kirchweg und Heideweg für die Herrichtung der Straßen aufkommen sollten. "Dagegen haben wir uns erfolgreich gewehrt", so Peper. Auch in den folgenden Jahren zeigte sich die BBG wehrhaft, u.a. protestierten die Mitglieder erfolgreich gegen das Vorhaben Ende der 1990er Jahre, das neue Rathaus auf dem ehemaligen Birkelgelände am Bahnhof und dafür ein Nahversorgungszentrum zwischen Ottensen und Apensen auf der grünen Wiese zu bauen. "Ein großer Supermarkt auf der grünen Wiese hätte zum Ruin für die beiden bereits bestehenden Märkte hier vor Ort geführt", ist Peper überzeugt. Dabei hätten fußläufige Einkaufsmöglichkeiten auch als Treffpunkt und Kommunikationsmöglichkeit eine wichtige Bedeutung für die Dorfbewohner. Ebenso wurden der Bau eines neuen Klärwerks in Buxtehude sowie die Straßenausbausatzung auch auch aufgrund der Proteste und der Aufklärungsarbeit der BBG verhindert. "Wir sind stolz auf das, was wir erreicht haben", sagt Wilfried Peper.
Neue Projekte, für die sich seine Nachfolgerin Mewes stark machen will, sind unter anderem Schul- und Klimaschutzthemen, bei denen sich Bürger und Bürgerinnen beteiligen können, um gemeinschaftliche Lösungen zu finden.
In der BBG/FWG wird der Staffelstab weitergegeben
Nach mehr als 20-jähriger Ratstätigkeit übergibt Wilfried Peper sein Ratsmandat an Katharina Mewes
Das sagt Katarina Mewes zu ihrer neuen Herausforderung:
Ich bin seit der letzten Wahlperiode Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport, für den Stadtelternrat sowie im Jugendhilfeausschuss tätig und freue mich, nun die Nachfolge von Wilfried Peper für die BBG/FWG im Rat zu übernehmen.
Für mich ist es wichtig, mich aktiv für die Demokratie einzusetzen und die Politik vor Ort mitzugestalten, denn ich finde es bedenklich, dass so viele Menschen sich von der Politik nicht wahrgenommen fühlen. Deshalb möchte ich die Bürger ermutigen, sich politisch zu engagieren.
Gerne möchte die BBG/FWG interessierte Bürger einladen, politisch mitzuwirken oder uns ihre Anliegen vorzutragen, denn nur wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen und uns engagieren, können wir die Zukunft unserer Stadt mitgestalten und die Herausforderungen der Zeit meistern.
Ich habe mich bewusst für die BBG/FWG entschieden, da mir die kommunalen Belange am Herzen liegen und ich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Rat vertreten möchte.
Den Vorteil der BBG/ FWG sehe ich darin, dass wir Diskussionspunkte setzen und frei von Landes- und Bundespolitischen Prämissen agieren können. Ich möchte parteiunabhängig zu sachbezogenen Themen arbeiten.
In der Vergangenheit habe ich bereits erfolgreich mehrere Anträge gestellt, insbesondere zu schulpolitischen Themen, Missstände angesprochen und mich für die Anliegen der Bürger eingesetzt. (z. B. Beantragung einer Ampel, Barrierefreier Zugang im Freizeithaus, Antrag auf Erstellung einer Förderrichtlinie für den Sozialbereich, …)
Ich hoffe, zukünftig die Menschen für Politik wieder begeistern zu können und eine Alternative zu den etablierten Parteien zu bieten.
Ich freue mich, als Ratsmitglied verstärkt Anregungen aus der Bevölkerung aufgreifen zu können und werde mich zukünftig weiterhin dafür einsetzen, die Lebensqualität in der Stadt zu erhalten und zu verbessern, u. a. für die Sanierung der Schulen sowie die Erarbeitung bürgernaher Lösungen zur Erreichung der Klimaschutzziele.
Kanu fahren in der Este nicht mehr möglich? Steinhindernisse versperren den Weg!
Will man von Moisburg mit dem Kanu nach Buxtehude paddeln, erlebt man auf Höhe Daensen eine böse Überraschung.
Durch Steinaufschüttungen ist ein Durchkommen für Wassersportler und Freizeitfahrer nicht mehr gefahrlos möglich.
Die BBG/FWG möchte hier gern Aufklärung von der Stadtverwaltung zum Hergang diese Baumaßnahmen haben. Wer hat den Einbau der Steine in dieser Weise genehmigt?
Dazu wurde eine Anfrage an die Bürgermeisterin gestellt. [Zur Anfrage...]
Wo IGS drin steckt, sollte auch IGS draufstehen - Nach über 10 Jahren ist die Logo Änderung überfällig!
Seit mehr als 10 Jahren nach Gründung der IGS, sind im Bereich der Außenfassade immer noch Logos des ehemaligen Schulzentrum Nord angebracht. Aus diesem Grund beantragt die BBG/FWG die Entfernung sämtlicher Logos (Kompassrose) des ehemaligen Schulzentrum Nords am Gebäude der IGS. Um die Anbringung des Logos der IGS an den entsprechenden Bereichen wird gebeten.
Die IGS versteht sich seit mehr als 10 Jahren als Lebens- und Lernraum, in dem alle ernst genommen, ermutigt und zu ihren individuellen Bestleistungen herausgefordert werden. Verantwortung für sich selbst und die Gemeinschaft, sowie Wertschätzung und Respekt gehören zu den Grundprinzipien der Schule.
Diese Vielfalt und das bunte Angebot der IGS spiegeln sich auch im IGS-Logo wider. Eine Schule für alle, farbenfroh, die ihre Schüler:innen in ihrem individuellen Tempo, auf ihrem persönlichen Weg unterstützt, mit einem klaren Bekenntnis zu Buxtehude.
Die Wertschätzung des pädagogischen Konzepts und des weit über die Grenzen von Buxtehude positiv wahrgenommen Geistes der IGS, sollte sich auch baulich widerspiegeln, so dass es auch Sicht der BBG/FWG dringend erforderlich ist, dass wo IGS drinsteckt auch IGS draufsteht.
Als positiver Nebeneffekt würde dies einerseits externen Personen, die die Schule (be)suchen die Verwirrung nehmen, ob sie am richtigen Schulstandort sind. Anderseits auch die gesellschaftliche Wahrnehmung der IGS in Abgrenzung zum nicht mehr existierenden Schulzentrum Nord stärken.
Auch im Hinblick auf den im Spätsommer stattfindenden Niedersächsischer Bibliothekstag sollte die Maßnahme dringend zeitnah umgesetzt werden.
Antrag Erstellung einer Förderrichtline für den Sozialbereich 2023/039
Öffentliche Fördermittel sind Zuwendungen, die der Staat vergibt, um bestimmte politische und wirtschaftliche Ziele zu erreichen.
Es handelt sich also nicht um finanzielle Geschenke, sondern der Empfänger hat vorgegebene Kriterien zu erfüllen.
Während es im Bereich Stadtmarketing Vereinsförderung | Hansestadt Buxtehude, Sport Sportförderung | Hansestadt Buxtehude und Kultur Kulturstiftung | Hansestadt Buxtehude in der Stadt Buxtehude standardisierten Verfahren für die Beantragung und Vergabe von Fördergeldern gibt, durchlaufen Anträge nicht kommunalen Trägern aus dem Sozialbereich kein einheitliches Verfahren - man erinnere an die der 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnen vom 26.01.2022 .
Wie definieren sich Vergabekriterien derzeit im Sozialbereich? Sind Projekte, deren Wirkungskreis außerhalb der Kommune liegen förderfähig? Wie begründet sich die „Gemeinnützigkeit“ eines Vereins, wenn der Verein geldlich zu erwerbende Leistungen anbieten? Sollen Vereine gefördert werden, deren Vereinsmitglieder laut Statuten durch Aufwandsentschädigungen bis zu 3000,- EUR pro Jahr steuerfrei einnehmen können? Was passiert mit nicht benutzen von Fördermitteln? Wird kontrolliert, ob Fördermittel zweckgebunden eingesetzt wurden? Müssen Antragssteller nach Ablauf der Förderphase einen Abschlussbericht einreichen?
Für zukünftige Haushaltsplanungen und damit Vergabeprozesse für die Buxtehuder Bürger nachvollziehen sind, fordert die BBG/ FWG von der Stadt Buxtehude die Erstellung von einheitlichen Förderrichtline für den Sozialbereich.
Flucht und Migration – Herausforderungen und Chancen für das Zusammenleben in Buxtehude
Die Ankündigung neuer Flüchtlingsunterkünfte, die Einrichtung einer Notunterkunft auf dem ehemaligen Pioneer-Gelände, sowie die weltweite Zunahme von Konflikten, die nicht enden und jeden Tag Flucht und Vertreibung verursachen, stellen uns vor Herausforderungen.
Als Aufnahmegesellschaft befinden wir uns immer stärker im Spannungsfeld zwischen dem Gebot der Humanität, Bundes- und Landesvorgaben einerseits und begrenzter Kapazitäten, sowie strukturellen Problemen bspw. im Bildungs- und Gesundheitsbereich andererseits.
Wie schaffen wir es Polarisierung und gesellschaftliche Spannungen zu verhindern, Vorurteile abzubauen und Ängste zu nehmen? Die BBG/FWG setzt sich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger durch Mitsprache und Dialog stärker in die politischen Prozesse eingebunden und rechtzeitig informiert werden, dass Sorgen und Bedenken gehört werden, um konstruktiv nach Lösungen zu suchen.
Was bedeutet Zuwanderung und Flucht für unsere Hansestadt? Wie können wir das Zusammenleben in einer multikultureller/ heterogener werdenden Gesellschaft gestalten? Wie gehen wir mit religiöser und kultureller Vielfalt um?
Die kürzlich entdeckten rechtsextremen Schmierereien an den sich im Bau befindenden Flüchtlingsunterkünften verurteilt die BBG/FWG auf Schärfste. Die Straftaten stehen im Widerspruch zur Toleranz und Offenheit der Mehrzahl der Buxtehuderinnen und Buxtehuder.
Viele Geflüchtete haben in ihren Heimatländern und auf der Flucht Furchtbares erlebt und sind häufig traumatisiert. Andererseits haben Sie Erwartungen an Europa und Vorstellungen von einer Zukunft, die nicht immer den vorgefundenen Realitäten entsprechen. Nicht selten werden Bürokratie und kulturelle Unterschiede unterschätzt. Es gilt Sprachbarrieren zu überwinden und sich in einer neuen Umgebung mit fremden Abläufen und Verhaltensweisen zurechtzufinden.
Sich in unserer Gesellschaft zu integrieren bedarf Zeit, Geduld, Unterstützung und Offenheit, aber auch klare Kommunikation was beide Seiten sich wünschen, wie und ob diese Ziele erreicht werden können.
Zuwanderung und Integration verstehen wir als wechselseitigen Prozess, der voraussetzt, dass die Geflüchteten einerseits Hilfe und Strukturen (bspw. Wohnraum, Sprachkurse, Integrationslotsen, Beratung, …) vorfinden, aber auch ihre Bereitschaft Teil unserer Gesellschaft zu werden, gemeinsame Regeln einzuhalten.
Aus diesem Grund unterstützen wir, dass die Stadtverwaltung, ihr Konzept zur dezentralen Unterbringung geflüchteter Menschen fortsetzt und setzen uns dafür ein, dies in der zukünftigen Planung beizubehalten. Die Buxtehuder Praxis der Gleichbehandlung aller Nationalitäten ist dabei eine Grundprämisse. Ebenso fordern wir die Verwaltung auf rechtzeitig die Gewinnung von Personal einzuleiten bspw. sozialpädagogischen Fachkräften und Integrationshelfern und werden uns im Rat bei den erforderlichen Beschlüssen dafür einsetzen.
Während Bildung und Arbeit ein erster großer Schritt zur gesellschaftlichen Integration sind, bedeutet ein wirkliches „Ankommen“ mehr. Gelungenes Zusammenleben, sich der Gemeinschaft zugehörig zu fühlen, Verantwortung zu übernehmen, die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses wie man in einer Gesellschaft zusammenlebt, bedarf gemeinsamer Regeln des respektvollen Miteinanders. Ein aktives Zusammenleben, ein Miteinander statt einem Nebeneinander.
Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, Angebote zu schaffen, um die Geflüchteten und die Bevölkerung zusammen zu bringen. Es wird der Hilfe von Ehrenämtlern und Vereinen, Religionsgemeinschaften, Schulen, und Unternehmen bedürfen, um Gelegenheiten der Begegnung zu schaffen. Die Kommune muss hierfür die passenden Rahmenbedingungen bspw. Spiel- und Sportplätze, Freizeitangebote, Mehrgenerationen- und Jugendtreffpunkte, Schulgebäude, Kitas etc. schaffen. Hierfür setzen wir uns im Rat ein!
Es braucht Sprachkurse, Kindergarten- und Schulplätze, bei denen schon jetzt ein Mangel herrscht. Es gilt für Buxtehude zukünftig (kreative) Lösungen zu finden. Dafür setzt sich die BBG/FWG seither und zukünftig ein.
Prüfung der Installation einer Geothermie-Wärmepumpe zu Heiz- und Kühlzwecken für die Energieeffizienzsteigerung und Gewährleistung der Energiesicherheit der Halle Nord
Angesichts der Klimaschutzziele der Bundesregierung,[1] der Ausrufung der „Climate Emergency“ in Buxtehude, sowie der angespannten Weltmarktlage, möglichen Sanktionen gegen russische Gaslieferungen und damit einhergehenden und langfristig nicht kalkulierbaren Preissteigerungen für Erdgas, ist es aus Sicht der BBG/FWG absolut notwendig das bisher genehmigte Verfahren, d.h. die Wärmevariante erdgasbefeuerter Brennwertkessel zusammen mit einem erdgasbefeuertem Blockheizkraftwerk (BHKW, Verbrennungsmotor mit Abwärmenutzung) neu zu evaluieren.
Aufgrund der Randlage der Halle Nord im Wasserschutzgebiet IIIA[2], erscheint es der BBG/FWG sinnvoll zu evaluieren, ob die Bohrungen außerhalb des Wasserschutzgebiets getätigt werden können. Hier könnten die positiven Erfahrungen der Firma Stackmann herangezogen werden.[3]
Die BBG/FWG bittet daher um zeitnahe Prüfung der Möglichkeiten zur Installation einer Geothermie Wärmepumpe für Heiz- und Kühlzwecke für die Halle Nord, idealerweise in Kombination mit einer Photovoltaikanlage, so dass das System sich gegenseitig ergänzt und von zusätzlicher externer Energiezufuhr (weitestgehend) unabhängig ist. Alternativ sollte der Einsatz einer Luft-Wärmepumpe für Heiz- und Kühlzwecke geprüft werden. Auch wenn Bauabläufe ggf. verzögert werden – wobei die BBG/FWG Geothermie bereits im Vorfeld gefordert hat – sollte nicht an Modellen festgehalten werden, die aller Wahrscheinlichkeit zukünftig zu massiven Probleme führen werden.
Überdies hinaus, sollte Buxtehude zusätzlich Kontakt mit Kommunen aufnehmen, die bereits einen Großteil der kommunal benötigten Fernwärme über Geothermie bereitstellen, wie bspw. Unterhaching, oder sich mit Firmen wie der HAMBURG ENERGIE Geothermie GmbH (HEGeo)[4] vernetzen, um zu evaluieren, inwieweit Buxtehude von Geothermie profitieren und dadurch zukünftig Energieversorgung und -sicherheit für seine Bürger gewährleisten zu kann.[5]
Erdgasbasierende Energieversorgung erscheint der BBG/FWG weder im Rahmen der politischen Weltlage sicher, noch ökologisch nachhaltig, so dass Geothermie eine sinnvolle Alternative für Buxtehude sein könnte.
[1] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Industrie/klimaschutz-klimaschutzplan-2050.html#:~:text=Der%20Klimaschutzplan%202050%20orientiert%20sich%20am%20Leitbild%20der,als%201990.%20Plan%20benennt%20Ziele%20f%C3%BCr%20einzelne%20Wirtschaftssektoren; Vgl. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/energieziel_2050.pdf
[2] https://www.landkreis-stade.de/medien/dokumente/karte_wsg_buxtehude.pdf?20151113094447
[3] https://norddeutsche-geothermietagung.de/vortraege/2018/NGT10_03_01_Stackmann.pdf
[4] https://www.geothermie-unterhaching.de/cms/geothermie/web.nsf/gfx/GE_Broschuere_2017_V17_lres.pdf/$file/GE_Broschuere_2017_V17_lres.pdf; ebenso https://gwn24.de/klimaumwelt/#m4 ; https://www.sandsteinfazies.de/geothermieprojekte/hamburg-wilhelmsburg/
Staßenbäume in Buxtehude - Gestaltungswechsel des Platanenbestandes Delmer Bogen
Nachdem sich der Bau- und Liegenschaftsausschuss in der Sitzung vom 19.05.22 für den sukzessiven Austausch der Platanen am Delmer Bogen ausgesprochen hat, setzt die BBG/FWG auf die Artendiversifizierung im Baum- und Pflanzenbestand.
Stadtbäume tragen mit ihren lokalklimatischen Ausgleichsfunktionen zur Lebensqualität gerade in dicht besiedelten Gebieten bei. Bäume als ein zentrales Element grüner Stadtstrukturen, haben eine hohe ökologische und ästhetische Bedeutung und (insbesondere alte) Bäume wirken dem Klimawandel entgegen.
Welche Rolle soll den Buxtehuder Straßenbäumen zukünftig zukommen? Und wie verfährt man, wenn Bäume mit Interessen von Anwohnern konfligieren? Nicht selten sollen Bäume gefällt werden, um ein neues Wohnquartier bauen zu können, werden „zu groß“ und werfen für die Anwohner zu viel Schatten, produzieren zu viel Laub, lösen Allergien aus, oder aber ihr Wurzelwuchs beschädigt Rohre.
Wie steht es im Anbetracht des Klimawandels um die zukünftige Vitalität des Buxtehuder Bestandes an Straßenbäumen?
In vielen Straßen Buxtehudes säumt eine einheitliche, sortengleiche Baumart die Straße bspw. Ahorn Beim Kloster Dohren, Platanen am Delmer Bogen.
Das Pflanzen von sogenannten Monokulturen kann sich aber schnell zum Problem entwickeln, wenn bspw. eine Baumart von Schädlichen befallen wird. Aus diesem Grund spricht sich die BBG/FWG für die Artendiversifizierung im Baum- und Pflanzenbestand aus.
Dort wo der Altbestand nicht erhalten werden kann, sollten zukünftig verschiedene Baumarten gepflanzt werden,[1] bei deren Auswahl u.a. Staltöffnungsreaktion, Resilienz nach Trockenstress, und Strategien des Wurzelwachstums beachtet werden sollten.
Der Altbestand an Stadtbäumen soll wo immer möglich geschützt werden, denn Bäume sind nicht nur CO2 Speicher, und führen zu Staub- und Wärmereduktion, sondern stellen einen wichtigen Lebensraum für Tiere und Kleinstlebewesen. So leben in einer Eiche bis zu 900 verschieden Arten von Käfern und Insekten.
Luftfilter an Schulen: Hat Buxtehude es verschlafen und macht Hamburg es richtig?
Während Hamburg zum Jahresanfang 2022 bereits an vielen Schulen mit der vierteljährigen Reinigung der Filter bei den kleineren Geräten verschiedener Hersteller begonnen hat, wurden an Buxtehuder Schulen, trotz Empfehlung verschiedener Experten und Antragstellung [Zu den Anträgen... ] der BBG/FWG, noch nicht einmal einzelne Testgeräte aufgestellt.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind verwundert, dass die Buxtehuder Verwaltung und diverse Ausschussmitglieder Luftfilteranlagen als zusätzliches Instrument zur Überwindung der Pandemie und zum Schutz der Schüler kaum in Betracht ziehen.
So wurde im Feb.2021 in der 66.Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses klar gegen den Antrag gestimmt. Fehlende Bundes- und Landesvorgaben, sowie hohe Investitionskosten wurden angezeigt.
In der Debatte wurden Projekte einiger Kommunen angeführt, bspw. die Lüftungsanlagen in Pirmasens und die BBG/FWG hat vor einer flächendeckenden Anschaffung um Testnutzung von einzelnen Anlagen gebeten. Wurden diese Anregungen weiterverfolgt, hat man Kontakt mit den Kommunen aufgenommen?
Auch nachdem der Bund - bereits seit Oktober 2020 gab es ein Bundesprogramm in Höhe von rund einer Milliarde Euro, das den Neueinbau stationärer Lüftungsanlagen und Einbau von Zu- und Abluftventilatoren fördert - seit Mitte Juli 2021 zusätzlich zu den Ländern Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro für Mobile Luftfilter zur Verfügung gestellt, scheint der Einsatz von Luftfiltern in Schulen und Kitas von Seiten der Buxtehuder Verwaltung nicht merkbar weiter verfolgt worden zu sein.
Luftfilter kommen in Buxtehuder Schulen weiterhin nur für Räume in Frage, die nicht ausreichend belüftet werden können. Ob derartige Räume überhaupt für Unterrichtszwecke geeignet sind, bleibt dahingestellt.
Der BBG/FWG ist klar, dass Luftfilter andere Schutzmaßnahmen nicht ersetzen! Fordert aber weiterhin (siehe Nachfrage vom 18.01.2021) - um es mit den Worten von Herrn Grant Hendrik Tonne (niedersächsischer Kultusminsiter) zu sagen -, dass Luftfilter als ein essentielles, zusätzliches Puzzleteil bzw. eine weitere Käsescheibe im Schutz gegen Corona, auch an Buxtehuder Schulen und Kitas flächendeckend eingeführt werden!
Auch wenn Faktoren wie Lärmbelästigungen und Wirtschaftlichkeit eingehend geprüft werden müssen, so erscheint es fragwürdig warum Pilotprojekte nicht verfolgt werden. Man schaut nun gespannt nach Hamburg, wo argumentiert wird, dass „die Filter nicht lauter sein als 45 Dezibel, das entspricht etwa dem Brummen eines neuen Kühlschranks [sein]. Auch der Stromverbrauch soll überschaubar bleiben.“ Das Lieferengpässe, vermeidbare Infektionen mit zu langem Zögern einhergehen könnten, sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben. Dass der Bedarf von Seiten der Elternschaft da ist, zeigen Initiativen wie die Eltern-Arbeitsgruppe der Rotkäppchen Grundschule, die sich mit der in Stade kürzlich von Eltern angebrachten Lüftungsanlage „Mainzer Modell“ der Max Planck Gesellschaft auseinandersetzen.
Um Konflikte mit bspw. der Gemeinde-Unfallversicherung zu vermeiden sollten derartig relevante Projekte nicht auf Basis von elterninitiierten Pilotprojekten durchgeführt werden. Die Ausstattung der Schulen ist Sache der Bildungsträger, also der Kommunen. Darum hofft die BBG/FWG zeitnah auf mehr Mut zu Innovation Seitens der Verwaltung. COVID macht nicht an Bundesvorgaben halt und pausiert nicht bis zur Bewilligung von Landeszuschüssen.
Grant Hendrik Tonne Niedersächsischer Kultusminister Hannover, 01. September 2021:
„ […] Alle Maßnahmen – das Lüften, die technische Unterstützung durch Lüftungsgeräte, die Maske, das Testen, das Impfen, das Hände waschen und die festen Lerngruppen - wirken wie 2 Puzzleteile zusammen. Jede einzelne Maßnahme allein reicht für den Infektionsschutz nicht aus, alle zusammen sorgen aber dafür, dass Schulen sichere Orte sind und Präsenzunterricht für alle stattfinden kann. Die bekannte Virologin Melanie Brinkmann hat das bereits im letzten Jahr mit Käsescheiben erklärt, dabei steht jede Käsescheibe für eine Maßnahme im Infektionsschutz. Jede einzelne Scheibe hat Löcher an unterschiedlichen Stellen, die das Virus durchlassen können. Legt man aber mehrere Scheiben übereinander, verschließen sich die Löcher und das Virus hat es schwer, den Stapel Käsescheiben zu durchdringen und sich weiter zu verbreiten. Je mehr Scheiben (=Maßnahmen), desto schwerer wird es. Es gibt auf YouTube ein spannendes Video des Helmholtz-Institutes dazu, vielleicht habt ihr Lust, euch das einmal anzusehen […]
07.02.2022
Antrag Anbringung überdachter Sitzgelegenheiten - Regenrückhaltebecken Beim Kloster Dohren / Buxtehude Süd
Buxtehude Süd für Jugendliche???
Aus der roten Bude rausgewachsen. Was nun? Wo treffen sich die Jugendlichen aus Buxtehude Süd in ihrer Freizeit? Und welche Räume stehen den jungen Leuten zur Verfügung?
Schon wenn man auf die Seite der Stadt Buxtehude kommt, scheint es als ob man beim Thema Jugendlichen vor allem an Kinder unter 14 denkt. [zur Webseite der Stadt... ]
Ähnlich sieht es auch auf den anderen Seiten der städtischen Angebote aus, bspw. [Webseite der Stadt - Jugendarbeit... ]
Woran liegt es, dass die Jugendlichen der Zielgruppe 15 - 18 Jahre als Akteure scheinbar kaum wahrgenommen werden?
Was bieten wir den Jugendlichen, wenn sie aus den Spielplätzen (gemäß der Spielplatzordnung sind viele Spielplätze nur für Kinder bis 14 Jahren nutzbar) rausgewachsen sind?
Für Buxtehude Süd setzt sich die BBG/FWG - FDP dafür ein, dass den Jugendlichen regengeschützte Treffpunkte im Freien außerhalb der elterlichen vier Wände zur Verfügung gestellt werde.
Hierfür eignen sich aus Sicht der BBG/FWG - FDP überdachte Pavillons in der Nähe der Wanderwege, auf Grünflächen, die sich mit ausreichendem Abstand zum nächsten Anwohner befinden, aber gleichzeitig im Sichtfeld der Allgemeinheit liegen.
Bei befragten Jugendlichen stieß der Antrag auf große Zustimmung und Freude, des Weiteren wünschen sie sich ausreichend große Müllbehälter nahe den überdachten Sitzgelegenheiten, damit die Plätze leicht sauber gehalten werden können.
Die BBG/FWG - FDP hofft, dass die Sitzgelegenheiten zeitnah bewilligt und aufgestellt werden können und dass die Jugendlichen 14 Jahre und älter mehr Präsenz in den politischen Debatten, sowie der städtischen Webseite erhalten.
Zum Antrag der BBG/FWG - FDP [Zum Antrag... ]
31.01.2022
Barrierefreier Zugang (Aufzug/Treppenlift) zum Freizeitheim Buxtehude
Wie kommen gehbehinderte Jugendliche eigentlich ins Freizeitheim? Können rollstuhlfahrende Kinder an der Ferienbetreuung teilnehmen?
Trotz dass die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) bereits 2009 ratifizierte und sich damit verpflichtet, "die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern (Artikel 4 Abs. 1 S 1)" und die niedersächsische Sozialpolitik auf die vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben abzielt, gibt es für rollstuhlfahrende Kinder und Jugendliche in Buxtehude noch viele Barrieren.
Während sich im Bereich der Infrastruktur bspw. Ampelschaltungen mit Blindensignalen, Buxtehuder Bahnhof oder Kooperationen mit dem Einzelhandel schon ein wenig getan hat (siehe sovd_barrierefreies_buxtehude), scheint im Bereich Jugendarbeit noch vieles im Argen.
So haben Rollstuhlfahrer keinen Barrierefreien Zugang zum Sekretariat und diversen Fachräumen der Grundschule Stieglitzweg. Es gibt in Buxtehude keine Spielplätze für rollstuhlfahrende Kinder und Jugendliche und die oberen Geschosse des Freizeithauses sind für Rollstuhlfahrer nicht zugänglich. Dass die Ferienbetreuung der Grundschulen (OGS) im Freizeitheim stattfinden, verstärkt die Notwendigkeit eines barrierefreien Zugangs. Ebenso ermöglicht ein barrierefreier Zugang Kooperationen mit der Lebenshilfe, bspw. die Teilnahme am Kinderkino. Auch der Ferienspaß würde endlich allen Kindern und Familien zur Verfügung stehen.
Um Inklusion in Buxtehude voranzutreiben, hält die BBG/FWG es für dringend notwendig einen Aufzug oder Treppenlift für Rollstuhlfahrer und gehbeeinträchtigte Personen nachzurüsten. (Beratungsangebote bieten bspw. die Architektenkammer Niedersachsen)
Aufgrund der baulichen Gegebenheiten erscheint die Anbringung eines Außenaufzugs als praktikabelste Lösung. Eine Anbringung an der Rückseite des Gebäudes würde den baulichen Charakter des Objektes kaum beeinträchtigen und den Zugang über den vorhandenen Parkplatz gewährleisten.
Für die Finanzierung des Bauvorhabens könnte - so überhaupt nötig - das Programm 233 der KfW in Anspruch genommen werden, das u.a. die vertikale Erschließung und Überwindung von Niveauunterschieden beinhaltet (die Nachrüstung oder Verbesserung von mechanischen Fördersystemen (Aufzüge, Lifter, Hebebühnen) als Anbauten oder Einbauten, die die technischen Anforderungen der DIN 18040-1 erfüllen) beinhaltet.
Zum Antrag der Gruppe FDP - BBG/FWG: [Zum Antrag... ]
11.01.2021
Einrichtung/Aufbau eines Seilspielgerätes für Kinder ab 14 Jahren mit inklusivem Potential in der Parkanlage Wohngebiet Beim Kloster Dohren - Eckdahl (Buxtehude Süd)
Wie sollen die Spielplätze in Buxtehude Süd in Zukunft aussehen? Welche Geräte braucht es? Und wo könnte man neue Treffpunkte für Kinder und Jugendliche schaffen?
Diese Frage scheinen sich vor allem die Anwohner zu stellen, denn diverse Flächen sind seit Jahren in einem sehr schlechten Zustand und oft nicht mehr als Spielplatz zu erkennen. Wenn man durch Buxtehude Süd streift, stellt sich zudem die Frage, sind für Kinder über 14 Jahren überhaupt noch Spielplätze vorgesehen? Und was ist aus dem Spielplatzkonzept geworden?
Das Wohngebiet Beim Kloster Dohren - Eckdahl war ursprünglich mit 3 Spielplätzen ausgestattet. Derzeit gibt es nur noch den neu sanierten Spielplatz Gerlachweg für die Altersgruppe 1 - 14 Jahren, sowie eine Wiese mit Fußballtoren (eines ohne Netz) - eine ähnliche Situation spiegelt sich westlich des Ottensener Wegs wieder. Angebote für altere Kinder ab 14 Jahren gibt es außer der Wiese nicht! Die bestehenden Angebote richten sich überwiegend an jüngere Kinder bis 7 Jahren, auch wenn offiziell bis 13 nutzbar. Des Weiteren fehlt es an inklusiven Spielräumen!
Kinder und Jugendliche verbringen immer mehr Zeit sitzend u.a. vor dem Computer und Mobiltelefon und leiden an Bewegungsmangel. Die Corona Pandemie hat dies enorm verschärft. Gemäß dem DAK Kinder- und Jugendreport stieg die Zahl von Kindern und Jugendlichen mit Adipositas (starkem Übergewicht) um 60%.
Aus diesem Grund fordert die Gruppe der FDP/BBG/BBG die Errichtung eines komplexen Seilspielgerätes für ältere Kinder und Jugendliche.
Warum ein Seilspielgerät?
Zur Themenübersicht "Stadtentwicklung/Spielplätze" [klick... ]
Zum Antrag der Gruppe FDP/BBG/FWG [zum Antrag... ]
Zum ursprünglichen Spielplatzkonzept der Stadt [klick... ]
Vorschlagswesen Anlage zum Antrag 2021.324 Spielgerät [zum Antrag... ]
05.11.2021
Sind wir für die neue (elektrische) Mobilität wirklich auf dem richtigen weg und auf alles vorbereitet â–º Auch wenn es mal kracht?
Täglich ist aus Politik und Wirtschaft zu hören, dass der Ausbau der Elektromobilität vorangetrieben werden muss. Man gewinnt den Eindruck das ist die Lösung für alles - Klima, Verkehrs- und Energiepolitik - ob das wirklich so ist mag bezweifelt werden.
Wie sieht es aber mit Recycling und Unfällen aus? Sind wir darauf vorbereitet? Wir glauben - NEIN!
Kommt es mit einem Elektroauto zu einem Unfall, stellt das die Rettungskräfte gleich vor mehrere Probleme. Einerseits steckt in der Batterie so viel Energie, dass sie einen Wagen über viele Kilometer bewegen kann. Es besteht also das Potential, durch elektrische Kurzschlüsse Gefahr für Leib und Leben zu erzeugen.
Die größte Gefahr besteht jedoch in der Brand- und Explosionsgefahr. Gerät ein Akku in Brand, ist dieser nicht ohne Weiteres wieder zu löschen.
Sind wir, ist die Feuerwehr in Buxtehude auf eine solche Situation vorbereitet?
Beim Brand von Lithium-Ionen Akkus kann im Vorfeld nicht kalkuliert werden, welche Ausmaße der Brand annehmen wird. Es ist für die Rettungskräfte nicht ersichtlich, ob der Akku voll geladen oder fast leer ist. Außerdem ist es unklar, wie groß der Akku ist, welches Potential er entwickeln kann.
Nach derzeitigem Erkenntnisstand, ist ein solcher Brand vorzugsweise mit (viel) Wasser zu löschen. Insbesondere in Fahrzeugen sind die Akkus, um anderen Gefahren vorzubeugen, oft so eingebaut, dass sie mit anderen Löschmitteln nicht erreicht werden können. Um bei Unfällen die unbeschädigten Akkuzellen zu kühlen, ist dies oft nur mittels Wasser möglich.
â–º Technische Erläuterungen auf www.brand-feuer.de
Durch die physikalisch-chemischen Vorgänge während eines solchen Akkubrandes, entsteht unter bestimmten Umständen Sauerstoff, der bei entsprechender Temperatur zur erneuten Entzündung des Brandes führen kann.
Die BBG/FWG ist, auch nach Gesprächen mit Kameraden der Feuerwehren, zu dem Schluss gekommen, dass wir in Buxtehude nicht richtig auf solche Fälle vorbereitet sind. Daher haben wir den Antrag zur Anschaffung entsprechenden Equipments gestellt, um den Rettungskräften geeignetes Material in die Hände zu geben, um schnell und gewohnt effektiv eingreifen zu können, wann immer es erforderlich ist.
Anschaffung eines Löschcontainers: [Zum Antrag...]
16.11.2021
Ist das noch unvorsichtig oder schon Lebensmüde?
Es ist immer wieder aufs Neue zu beobachten, dass ein großer Teil der Fahrradfahrer in Buxtehude in der Dämerung oder im Morgangrauen ohne Licht unterwegs sind.
Wer hat die Situation noch nicht selbst erlebt oder beobachtet - man tastet sich mit dem Auto in der dunklen Jahreszeit aus einer Ausfahrt oder Nebenstraße an die Hauptstraße und plötzlich schießt wie aus dem Nichts ein Fahrrad vor dem Auto vorbei und verschwindet im Nichts! --> Ein Fahrradfahrer ohne jegliche Beleuchtung bahnt sich seinen Weg durch die Dunkelheit.
Besonders unverständlich ist es, wenn Fahrräder ohne jegliche technische Beleuchtungseinrichtung und damit wissentlich unbeleuchtet unterwegs sind. Hierbei fallen vor allem Jugendliche mit Mountainbikes und ältere Fahrräder auf.
Geht es wirklich nicht anders? Doch - für wenige Euro sind aufladbare Fahrradleuchten zu bekommen, die man einfach am Fahrrad anklipsen kann. Selbst eine simple kleine Taschenlampe oder das Handylicht kann hier für deutlich mehr Sicherheit sorgen.
Oft wird das Verhalten einiger Radfahrer oder die laxe Ansicht zur Verkehrssicherheit - es ist ja nur ein Fahrrad - einfach hingenommen. Ungeachtet dessen, dass Radfahrer ihre eigene Gesundheit und körperliche Unversehrtheit aufs Spiel setzen, besteht dabei jedoch auch ein großes Gefährdungspotential für andere.
Bauen wir Radschnellwege um dort dann ohne Licht durch die Finsternis zu brausen?
Was man im Gegenzug jedoch nicht sieht, sind Kontrollen durch die Polizei oder durch das Ordnungsamt?! Wieso eigentlich nicht? Es werden für Autos ständig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, es werden für Autos technische Kontrollen durchgeführt. Würde ein Auto im Dunkeln ohne Licht aufgegriffen, wäre die Fahrt an Ort und Stelle zu Ende.
Wieso ist das bei Fahrrädern anders? Weil es nur ein Fahrrad ist? Das kann doch nicht richtig sein.
Die BBG/FWG setzt sich für den Ausbau des Radwegenetzes ein und befürwortet es, den Fahrradverkehr auszubauen und mehr Raum zu geben - ABER - es muss ein sinnvoller Ausbau sein und es müssen zum Schutz Aller einige Grundregeln eingehalten werden.
Daher hinterfragen wir auch durchaus kritisch einige Maßnahmen zum Thema Radwegeausbau. --> klick
28.10.2021
Interesante Projekte aus Wissenschaft und Technik zu den Themen Klimaschutz, Stadtentwicklung und Landwirtschaft
Autonom arbeitende landwirtschaftliche Geräte
Landwirtschaftliche Geräte mit Methan-Antrieb
Umbruch im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
